Märkischer Kreis

Havanna. Kuba wird nach Informationen des staatlichen Energieunternehmens Cubapetróleo (CUPET) in den kommenden Tagen die Offshore-Förderung von Erdöl im Golf von Mexiko beginnen. Man sei derzeit noch mit der Installation der Förderplattform Skarabeo 9 befasst, die in China und Singapur gefertigt wurde und die Kuba in dieser Woche erreicht hatte.

Kurzmeldung | Kuba | Spanien | Umwelt | Wirtschaft

Polizeiaktion ruft Widerspruch in dem südamerikanischen Land und im Ausland hervor. Kundgebung vor Botschaft in Berlin

São Paulo/Berlin. In mehreren Städten in Brasilien und im Ausland ist es zu Protesten gegen die gewaltsame Räumung von rund 1.600 Familien des Armenviertels Pinheirinho im Bundesstaat São Paulo gekommen. In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten protestierten mehrere tausend Menschen gegen die als "Staatsterrorismus" gebrandmarkte Zwangsräumung. Die Protestierenden bezeichneten die Räumung als "Massaker" und "Verbrechen".

Nachricht | Brasilien | Menschenrechte | Soziales

Berlin/ Santiago de Chile. Als eine "gute Nachricht" hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte die unlängst gefällten Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gewürdigt. Nun müsse "auch hierzulande endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen", so Korte in einer Pressemitteilung. Vor allem die nordrhein-westfälische Justiz sei jetzt dringend gefordert, im Fall des geflohenen Sektenarztes Hartmut Hopp intensiv zu ermitteln, so Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion.

Kurzmeldung | Deutschland | Menschenrechte | Politik

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Heute erzielte die Rendite portugiesischer 10-jähriger Staatsanleihen ein neues Hoch mit 15,220%. Sicherlich kann man argumentieren, dass dies nicht weiter tragisch ist, schließlich muss sich Portugal nicht am Kapitalmarkt refinanzieren, sondern es refinanziert sich über das Rettungspaket mit einem Volumen von 78 Mrd. Euro. Nur eine Rückkehr an den Kapitalmarkt geplant für 2013 wird damit [mehr…]

Das spanische Statistikamt INE berichtete heute die realen Einzelhandelsumsätze für den Monat Dezember 2011. Auch im Dezember ging es weiter abwärts, um unbereinigte reale -6,2% zum Vorjahresmonat und um saisonbereinigte -0,6% zum Vormonat. Die realen Einzelhandelsumsätze notieren in der saisonbereinigten Reihe auf dem Niveau von August 1999. Der private Konsum, gemessen an den Einzelhandelsumsätzen kontrahiert ungebrochen weiter. [mehr…]

Santiago de Chile. Ein breites Bündnis aus über 80 Studenten-, Schüler- und anderen Organisationen hat in Chile gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das öffentliche Versammlung stark einschränken könnte. Sie begaben sich am Dienstag zum Kongressgebäude in Valparaíso, wo Studentenvertreter den Abgeordneten unter massivem Polizeiaufgebot einen offenen Brief überreichten. Darin fordern sie die Parlamentarier eindringlich auf, gegen das so genannte "Hinzpeter-Gesetz" oder "Anti-Besetzungsgesetz" zu stimmen. Es war vergangene Woche von der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera erstmals zur Debatte vorgelegt worden.

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Berlin: Tagesseminar zum "Bankrott der Politik und Gesellschaftsrebellion"

Mit: Urs Müller-Plantenberg, Olaf Kaltmeier und Isidoro Bustos V.

Termin | Chile | Deutschland | Politik

27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.

Beim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. »Bereits jetzt werten viele NGOs den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Wirtschaft«, so Jürgen Reichel, stellvertretender Vorsitzender von VENRO, des Bundesverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland. Die Leitidee der »Green Economy« für die Rio-Konferenz müsse bereits jetzt als gescheitert gelten.

27.01.2012: In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“

Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa berichten in zahlreichen Städten über den politischen Aufbruch in Chile. Betonung der Diversität der Proteste

Berlin. Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am heutigen Freitag eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in einem Exklusivinterview mit amerika21.de und dem Video-Portal weltnetz.tv zu der Motivation ihrer Rundreise.

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Brüssel. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer hat nach einer Expertenanhörung die Erfolge des juristischen Schutzes der Menschenrechte in Lateinamerika gelobt. Zugleich beanstandete er die Politik Spaniens auf diesem Gebiet.

Nach einem Vortrag über die Menschenrechtsmechanismen in Lateinamerika hob der Parlamentarier der spanischen Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) hervor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ehemaligen Diktaturstaaten wie Argentinien oder Chile nicht verjähren. Entsprechende Vergehen im ehemals faschistischen Spanien, einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union, könnten hingegen nicht mehr geahndet werden. Dies belege der Fall des Untersuchungsrichters Baltasar Gazón.

Kurzmeldung | EU | Spanien | Menschenrechte | Politik

Brüssel. Die Regierung von Venezuela hat in einer Erklärung den Austritt des Landes aus dem Abkommen mit der Weltbank zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten bekräftigt. Das südamerikanische Land bestätige den "unwiderrufbaren Austritt" aus der Vereinbarung, heißt es in dem Papier. Venezuela fällt damit nicht mehr unter die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID/CIADI), das der Weltbankgruppe angehört.

Kurzmeldung | Venezuela | Wirtschaft

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. In die "gezielten Tötungen" am Hindukusch - bewaffnete Attacken auf mutmaßliche Aufständische mit dem Ziel, sie ohne Gerichtsverfahren hinzurichten - sind nicht nur Spezialkräfte der Bundeswehr involviert; auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden können zu ihnen beitragen, weil sie im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation an US-Stellen weitergeleitet werden. Die SWP rechnet damit, dass Washington in der näheren Zukunft massiv um stärkere Unterstützung für die Tötungsaktionen werben wird - auch in Berlin.

26.01.2012: Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: "Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle." Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem "globalen Burn-out-Syndrom" (FAZ 25.1.2012).

Seit Monaten stehen die großen Ratingagenturen Standard & Poor`s (S&P) (1), Moody`s (2) und Fitch (3) (4) wegen ihrer umstrittenen Ratings für Industriestaaten und insbesondere für europäische Schuldenstaaten in der Kritik. Die Macht dieser drei Ratingagenturen, die zusammen auf einen Weltmarktanteil von knapp 95 Prozent kommen (5), wird zunehmend kritisch gesehen. Das gilt insbesondere in [mehr…]

Der Baltic Dry Index (BDI), der Preisindex für Frachtraten bei Massenfrachtgüter, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide, zieht nun schon seit 27 Handelstagen in Folge kräftig Richtung Süden und markierte heute mit 753 Indexpunkten den tiefsten Stand seit dem 23.12.2008. Der BDI befindet sich seit dem 20. Dezember 2011 mit 1’878 Punkten [mehr…]

Kuba war gezwungen, gegenüber einer nur ein paar Meilen von seiner Küste entfernten expansionistischen Macht um seine Existenz zu kämpfen. Einer Macht, die unsere Insel annektiert hatte, deren einziges Schicksal darin bestehen sollte, wie eine reife Frucht in ihren Schoß zu fallen. Wir waren dazu verdammt, nicht als Nation zu existieren.

In der glorreichen Schar von Patrioten, die in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gegen den von Spanien über 300 Jahre aufgezwungenen, verhassten Kolonialismus gekämpft haben, war José Martí derjenige, der am deutlichsten solch dramatisches Schicksal wahrgenommen hat. So hat er dies in seinen letzten Zeilen festgehalten. Kurz vor dem geplanten Kampf gegen eine tapfere und gut bewaffnete spanische Kolonne erklärte er, dass das grundlegende Ziel seines Kampfes sei, »mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und, mit dieser weiteren Kraft, über unsere Länder von Amerika herfallen. Was ich bis heute getan habe und tun werde, ist für dieses Ziel.«

Wie das italienische Statistikamt ISTAT heute mitteilte, verharrte das Verbrauchervertrauen im Januar 2012, wie im Vormonat auf dem tiefsten Stand seit September 1993. Das Vertrauen der italienischen Konsumenten ist im Zuge der Schuldenkrise stark eingebrochen und dies ist für Italien ziemlich relevant, denn die Konsumausgaben der privaten Haushalte tragen zu knapp über 60% des nominalen BIPs Italiens bei.   Die Entwicklung des [mehr…]