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RedGlobe Nachrichten
Aktuelles
Kuba beginnt Förderung von Erdöl vor Küste
Havanna. Kuba wird nach Informationen des staatlichen Energieunternehmens Cubapetróleo (CUPET) in den kommenden Tagen die Offshore-Förderung von Erdöl im Golf von Mexiko beginnen. Man sei derzeit noch mit der Installation der Förderplattform Skarabeo 9 befasst, die in China und Singapur gefertigt wurde und die Kuba in dieser Woche erreicht hatte.
Kurzmeldung | Kuba | Spanien | Umwelt | Wirtschaft
Brasilien: Protest gegen Räumung von Armenviertel
São Paulo/Berlin. In mehreren Städten in Brasilien und im Ausland ist es zu Protesten gegen die gewaltsame Räumung von rund 1.600 Familien des Armenviertels Pinheirinho im Bundesstaat São Paulo gekommen. In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten protestierten mehrere tausend Menschen gegen die als "Staatsterrorismus" gebrandmarkte Zwangsräumung. Die Protestierenden bezeichneten die Räumung als "Massaker" und "Verbrechen".
Nachricht | Brasilien | Menschenrechte | Soziales
Deutscher Abgeordneter Korte: Urteil zur Colonia Dignidad "gutes Signal"
Berlin/ Santiago de Chile. Als eine "gute Nachricht" hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte die unlängst gefällten Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gewürdigt. Nun müsse "auch hierzulande endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen", so Korte in einer Pressemitteilung. Vor allem die nordrhein-westfälische Justiz sei jetzt dringend gefordert, im Fall des geflohenen Sektenarztes Hartmut Hopp intensiv zu ermitteln, so Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion.
Kurzmeldung | Deutschland | Menschenrechte | Politik
40 Jahre Berufsverbote – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.
Portugiesische 10-jährige Staatsanleihen bei 15,220%
Spanien: reale Einzelhandelsumsätze auf dem tiefsten Stand seit August 1999
Proteste gegen "Repressions-Gesetz" in Chile, Aktivisten auf Europa-Tour
Santiago de Chile. Ein breites Bündnis aus über 80 Studenten-, Schüler- und anderen Organisationen hat in Chile gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das öffentliche Versammlung stark einschränken könnte. Sie begaben sich am Dienstag zum Kongressgebäude in Valparaíso, wo Studentenvertreter den Abgeordneten unter massivem Polizeiaufgebot einen offenen Brief überreichten. Darin fordern sie die Parlamentarier eindringlich auf, gegen das so genannte "Hinzpeter-Gesetz" oder "Anti-Besetzungsgesetz" zu stimmen. Es war vergangene Woche von der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera erstmals zur Debatte vorgelegt worden.
Kurzmeldung | Chile | Deutschland | Menschenrechte | Soziale Bewegungen
18.02.2012, Berlin: Chile sucht neue Wege (Seminar)
Mit: Urs Müller-Plantenberg, Olaf Kaltmeier und Isidoro Bustos V.
Termin | Chile | Deutschland | Politik
Soziale Lage der USA - Wahlkampf und Realität
27.01.2012: Die Rede 'Zur Lage der Nation' von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.
Sozialforum gegen »Green Economy«
Beim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. »Bereits jetzt werten viele NGOs den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Wirtschaft«, so Jürgen Reichel, stellvertretender Vorsitzender von VENRO, des Bundesverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland. Die Leitidee der »Green Economy« für die Rio-Konferenz müsse bereits jetzt als gescheitert gelten.
Neuer Geheimdienstskandal - Es geht nicht nur um die Partei „Die Linke“
27.01.2012: In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“
Chilenische Aktivisten beginnen Europa-Reise
Berlin. Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am heutigen Freitag eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in einem Exklusivinterview mit amerika21.de und dem Video-Portal weltnetz.tv zu der Motivation ihrer Rundreise.
Nachricht | Chile | Europa | Politik | Soziale Bewegungen
EU-Abgeordneter lobt Arbeit für Menschenrechte in Lateinamerika
Brüssel. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer hat nach einer Expertenanhörung die Erfolge des juristischen Schutzes der Menschenrechte in Lateinamerika gelobt. Zugleich beanstandete er die Politik Spaniens auf diesem Gebiet.
Nach einem Vortrag über die Menschenrechtsmechanismen in Lateinamerika hob der Parlamentarier der spanischen Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) hervor, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ehemaligen Diktaturstaaten wie Argentinien oder Chile nicht verjähren. Entsprechende Vergehen im ehemals faschistischen Spanien, einem heutigen Mitgliedstaat der Europäischen Union, könnten hingegen nicht mehr geahndet werden. Dies belege der Fall des Untersuchungsrichters Baltasar Gazón.
Kurzmeldung | EU | Spanien | Menschenrechte | Politik
Venezuela bekräftigt Austritt aus Schiedsgremium der Weltbank
Brüssel. Die Regierung von Venezuela hat in einer Erklärung den Austritt des Landes aus dem Abkommen mit der Weltbank zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten bekräftigt. Das südamerikanische Land bestätige den "unwiderrufbaren Austritt" aus der Vereinbarung, heißt es in dem Papier. Venezuela fällt damit nicht mehr unter die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID/CIADI), das der Weltbankgruppe angehört.
Kurzmeldung | Venezuela | Wirtschaft
Stiller Komplize
Kapitalismus mit Burn-out-Syndrom
26.01.2012: Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: "Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle." Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem "globalen Burn-out-Syndrom" (FAZ 25.1.2012).
Erosion des Rating-Oligopols: Auf dem Weg aus der Ratingkrise
Baltic Dry Index bei 753 Punkten
Die Frucht, die ihnen nicht in den Schoß gefallen ist
Kuba war gezwungen, gegenüber einer nur ein paar Meilen von seiner Küste entfernten expansionistischen Macht um seine Existenz zu kämpfen. Einer Macht, die unsere Insel annektiert hatte, deren einziges Schicksal darin bestehen sollte, wie eine reife Frucht in ihren Schoß zu fallen. Wir waren dazu verdammt, nicht als Nation zu existieren.
In der glorreichen Schar von Patrioten, die in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gegen den von Spanien über 300 Jahre aufgezwungenen, verhassten Kolonialismus gekämpft haben, war José Martí derjenige, der am deutlichsten solch dramatisches Schicksal wahrgenommen hat. So hat er dies in seinen letzten Zeilen festgehalten. Kurz vor dem geplanten Kampf gegen eine tapfere und gut bewaffnete spanische Kolonne erklärte er, dass das grundlegende Ziel seines Kampfes sei, »mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und, mit dieser weiteren Kraft, über unsere Länder von Amerika herfallen. Was ich bis heute getan habe und tun werde, ist für dieses Ziel.«

