Märkischer Kreis

Die ARD-Tagesschau, das Flaggschiff des seriösen Journalismus, ist immer wieder stolz, Videoaufnahmen aus Syrien zeigen zu können. So auch heute in der 14-Uhr-Ausgabe. Als Korrespondent Jörg Armbruster aus Kairo über Kämpfe in der Stadt Homs berichtete, wurden kommentarlos Bilder von einer Strassenschlacht eingeblendet: Schwerbewaffnete Polizisten gehen gegen Menschen vor, die Fahnen schwenken (siehe Foto). Eine Erläuterung, was auf diesen Bildern zu sehen ist, folgt nicht.

Am 07.02.1962 verhängte die USA die Blockade (»Embargo«) gegen Cuba. Anlass war die Nationalisierung der US-Erdölraffinerien in Cuba. Diese war ein Akt des Überlebens, verweigerten doch die US-Raffinerien die Verarbeitung sowjetischen Erdöls, das für die Industrie und die Entwicklung Cubas lebensnotwendig war. Schon vorher gab es durch die US-Regierung und ihre Geheimdienste unter-stützte unzählige Sabotage-, Terror- und Attentatsanschläge gegen das neue, selbständig gewordene und souverän handelnde Cuba (z.B. Invasion in der Schweinebucht, Operation Moongoose). Die USA wollten eine eigenständige Entwicklung Cubas verhindern und behindern. Das verursacht für die Cubanerinnen und Cubaner bis heute erhebliche finanzielle, ökonomische, soziale und psychologische Kosten.

Wir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt in Syrien. »Wir teilen die Forderung der jemenitischen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman nach internationalen Maßnahmen, um die Menschen in Syrien zu schützen«, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Christoph Krämer. Allerdings sieht die IPPNW für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs Russland und China allein verantwortlich, sondern die westliche Staatengemeinschaft, die seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Surinam, Haiti und Santa Lucia schliessen sich der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) an. Am heutigen Sonntag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Mitgliedsstaaten Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador, San Vicente und die Grenadinen, Bolivien, Dominica sowie Antigua und Barbuda bei ihrem Gipfeltreffen in Caracas einstimmt eine Resolution, durch die Santa Lucia und Surinam den Prozess zur Erlangung der Vollmitgliedschaft in der solidarischen Gemeinschaft Petrocaribe beginnen, um anschliessend auch Vollmitglieder der ALBA zu werden. Ebenso wie Haiti gelten sie ab sofort als »Ehrengastmitglieder«.

Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz. Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Die Nazis haben ihre für den 18. Februar in Dresden geplante Zusammenrottung offenbar abgesagt. Das berichtete heute die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ habe ihre Anmeldungen für drei Versammlungen am 11., 13. und 18. Feburar zurückgezogen, schreibt das Blatt. Das sei eine Konsequenz aus dem grossen Erfolg der antifaschistischen Proteste im vergangenen Jahr gewesen, heisst es aus Kreisen der Geheimdienstler, die wegen ihrer freundschaftlichen Beziehungen mit den Faschos mehr denn je im Visier der Öffentlichkeit stehen. Allerdings sei nach wie vor ein sogenannter „Trauermarsch“ am 13.Februar angekündigt, zu dem wie in den vergangenen Jahren bis zu 2000 Teilnehmer erwartet werden. Die antifaschistische Bewegung ruft dazu auf, in diesem Jahr auch diesen Fackelmarsch zu verhindern: „2012 muss Brand­schutz prak­tisch wer­den! Auf nach Dres­den, zum Lö­sch­ein­satz! – KEIN Fa­ckel­marsch für Ge­schichts­re­vi­sio­nis­ten!“

Das Internetblog La Pupila Insomne berichtete Ende Januar in einem Artikel von Miguel Fernández, einem in Miami ansässigen Journalisten, über den Auftritt von Reina Luisa Tamayo in der Fernsehsendung "A Fondo con Sevcec" eines Lokalsenders. Die Frau ist die Mutter des im Februar 2010 nach einem Hungerstreik in Kuba verstorbenen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo, um dessen Rettung sich die kubanischen Ärzte mit allen Mitteln bemüht hatten. Frau Tamayo, die im vergangenen Jahr nach Miami übersiedelt war, äußerte, sich von allen, die sie mit Versprechungen überschüttet hatten, „verraten und betrogen" zu fühlen und enttäuscht zu sein.

Präsident Chávez hat dem Parlament von Venezuela seinen Jahresbericht 2011 und das in diesem Jahr zu verwirklichende Programm vorgelegt. Nachdem er rigoros die für diese wichtige Handlung erforderlichen Formalitäten erfüllt hatte, sprach er im Parlament zu den Mitgliedern der offiziellen Staatsgewalt, den Parlamentariern aller Parteien, zu den Anhängern und Gegnern, die bei diesem so erhabenen Festakt des Landes zusammenkommen.

Als Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.