Märkischer Kreis

06.02.2012:  Mit einer kaum zu überbietenden Heuchelei und Verlogenheit reagierten die führenden Politiker der USA/EU auf das gemeinsame VETO von Russland und der VR China im UN-Sicherheitsrat gegen ihre anti-syrische Resolution. Heuchlerisch - wo sie vorgaben, für Menschenrechte und gegen Gewalt gegen das syrische Volk einzutreten. Verlogen - wo sie von den eigenen einseitigen Zielen ablenken und insbesondere die Gründe für die VETOs der beiden großen Staaten verschweigen und sich damit nicht befassen. Die herrschenden Medien in unserem Lande plapperten all das getreulich und kritiklos in Orgien gespielten 'Entsetzens' nach.

04.02.2012: Angesichts der klirrenden Kälte, minus fünfzehn Grad, empfahl eine Münchner Tageszeitung, lieber daheim zu bleiben und bei der Eiseskälte nicht mit der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz "durch die City zu latschen". Etwa 3.500 Menschen sind diesem Rat nicht gefolgt und beteiligten sich an der Demonstration gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende in München stattfand und inzwischen zu einem festen Termin der Antikriegsbewegung geworden ist. Über 90 Organisationen hatten den Aufruf zur Demo unterschrieben, verdi München und attac riefen mit einem eigenen Aufruf zur Demo auf und beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demo.

03.02.2012: „Liquid“ , zu deutsch „flüssig“, nennt sich das neue Arbeitsorganisations-Programm von IBM, das zuvorderst in der deutschen Landesgesellschaft von IBM getestet werden soll. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dadurch mittelfristig tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland liquidiert (verflüssigt) werden. Einige IBM-Führungsmitglieder erwarten einen regelrechten Kahlschlag. „Am Ende kann es sein, dass nur noch 12.000 der derzeit 20.000 Jobs in der Landesgesellschaft übrig bleiben“, so ein Mitglied der IBM-Führungsmannschaft (zitiert nach HB). Die Firmenleitung gab dazu keinen Kommentar ab, man diskutiere die „Beschäftigungsplanung nicht öffentlich“.

02.02.2012:  Als zu Beginn dieser Woche die politischen Führer der EU sich mit einer weiteren von vielen unzureichenden Lösungen der Finanzkrise und der Fehlkonstruktionen der europäischen Staatengemeinschaft befassten, ging fast gleichzeitig in Addis Abeba (Äthiopien) das 18. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) unter der Losung "Boosting Intra-African Trade" zu Ende. Wenig Aufmerksamkeit wurde ihm und den zu Grunde liegenden Zielen in unseren herrschenden Medien geschenkt, denen das Wichtigste lediglich die Verschiebung der Besetzung der Präsidentschaft auf das nächste Gipfeltreffen zu sein schien.

01.02.2012: Mehr als 2.000 Beschäftigte von Nokia Siemens Networks demonstrierten heute in München gegen die beabsichtigte Schließung des Betriebes. Im Anschluss an eine Betriebsversammlung zogen die KollegInnen bei eisiger Kälte zu einer Kundgebung vor das NSN-Vorstandsgebäude.
Ende November 2011 hatte NSN-Chef Rajeev Suri angekündigt, bis Ende 2013 weltweit 17.000 Stellen abzubauen - gut ein Viertel der insgesamt 74.000 Beschäftigten. 30 Standorte sollen dicht gemacht werden. Dazu kommen umfangreiche Ausgliederungen und Verkäufe von Unternehmensteilen.

01.02.2012: Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland kommt es jetzt am 25. März zu Neuwahlen für den Landtag. Auch die DKP hat diese gefordert, um eine „Mauschel“-Koalition zwischen CDU und SPD nach dem Muster „Jamaika“ zu verhindern und die CDU aus der Regierungsverantwortung abzulösen.

Die CDU konnte wegen riesiger Stimmenverluste bei der letzten Landtagswahl ihre Wunschkoalition mit der FDP nicht zustande bringen. Die Grünen wurden als Koalitionspartner dazu gekauft. Ein Wunschpartner waren die Grünen – trotz aller Übereinstimmungen mit den neoliberalen Grundzügen der CDU-Landespolitik – allerdings nicht. Zwecks Machterhalts werden halt auch mal Kröten geschluckt. Ein Konzept zur Lösung der brennendsten Probleme konnte es mit dieser Koalition nicht geben und es blieb im Kern beim „weiter so“.